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Für ein Internet, bei dem weiterhin alle mitmachen dürfen!

Posted in Allgemein

Vielleicht erinnerst du dich an meinen Beitrag Wie das Internet mich frei machte. Darin habe ich die wunderbaren Effekte beschrieben, die das Internet neben Hatespeech, Fake News und sonstigem Müll auch zu bieten hat. Ich habe von meinen ganz eigenen ersten Internet-Erfahrungen berichtet, davon, wie sie mein Leben bereichert und mir den Ausweg aus mancher Misere gewiesen haben. Zur Zeit frage ich mich, ob es diese Art von Erfahrungen bald noch geben wird. Denn die Regulierung des Internets schränkt die Freiheit der in seinen Weiten Publizierenden zunehmend ein. Du ahnst jetzt Schlimmes? Mhm. Ich bin nicht der Typ für undifferenziertes Gefasel ohne Hand und Fuß. Im Gegenteil, aber das Thema berührt mich auch emotional. Disclaimer also: Jetzt kommt ein Beitrag aus der Gefühlsperspektive.

Datenschutz: allen wichtig. Urheberrecht: Kreateuren wie mir ebenfalls wichtig. Bloggersterben: blöd. Zensur: richtiger Mist. Das sind nur einige Stichworte aus meinen Gedanken, die gewiss keine Einbahnstraße entlangfahren. Wer es bisher nicht geahnt hat, weiß spätestens jetzt, wovon ich spreche: Die Themen DSGVO, #UploadFilter und Leistungsschutzrecht verunsichern derzeit viele Internet-Nutzer*innen und führen dazu, dass wir alle uns nicht mehr so frei fühlen, wenn wir uns durch den virtuellen Raum bewegen. Obwohl der inzwischen doch ein so großer Teil unserer Realität geworden ist.

Erster Streich: Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)

Der DSGVO blickte ich eigentlich mit nur seltenen Panikanflügen entgegen. Das macht Sinn, dachte ich, Daten schützen ist wichtig. Einige einleuchtende Dinge stehen in der Verordnung, der Aufruf zur Datensparsamkeit zum Beispiel, die Aufforderung, sich bewusst zu machen, welche Daten man so verarbeitet. Aber es steht auch vieles drin, das nur jemand geschrieben haben kann, der keine Ahnung davon hat, wie das Internet funktioniert.

Ich will da gar nicht so sehr ins Detail gehen. Denn es ist nicht die Datenschutzgrundverordnung an sich, die mich stört. Vielmehr habe ich ein Problem damit, dass die Umsetzung eines Gesetzes, das alle betrifft, nicht für alle zugänglich und verständlich erklärt wird. Denn warum machen viele Blogs und Kleinunternehmer*innen jetzt zu? Weil sie Angst vor Abmahnungen haben und sich eine Rechtsberatung oder jemanden, der ihre Webseite DSGVO-fit macht, nicht leisten können. Viele Unternehmen haben mit DSGVO-Dienstleistungen Profit gemacht – warum auch nicht, irgendjemand muss sich schließlich darum kümmern, wenn die Verantwortlichen keine Anleitung zur Anwendung ihres Gesetzes mitliefern. Aber es hätte auch anders laufen können: Warum gab es nicht eine zentrale DSGVO-Beratung, die (mindestens nichtkommerzielle Webseitenbetreiber*innen) kostenlos bei der Umsetzung der Verordnung unterstützte? Warum gab es keine technische Hilfe? Wenn es möglich ist, ohne tiefergehende technische Kenntnisse Inhalte im Internet zu veröffentlichen, können die Gesetzgeber nicht voraussetzen, dass Webseitenbetreiber*innen wissen, wie sie die DSGVO technisch umsetzen sollen. Oder wussten sie vielleicht selbst nicht, wie genau entsprechende Lösungen auszusehen haben?

Ja, es gab auch viele kostenlose Informationen zur DSGVO im Netz, doch diese musste ich zum Beispiel mir mühsam zusammensuchen, ohne mir immer sicher sein zu können, ob sie auch stimmen. Schließlich kursieren zu vielen Aspekten diverse Meinungen und welche richtig ist, können nur Gerichtsurteile entscheiden. Häufig lese ich, die DSGVO umzusetzen, sei kein Hexenwerk. Das finde ich sehr von oben herab ausgedrückt von Menschen, die selbst meistens ein Online-Business haben und zumindest ansatzweise wissen, wie der Hase läuft. Nein, eine private Bloggerin oder ein Künstler kennt sich nicht zwingend mit Medienrecht, Code und Datenschutz aus oder versteht den Schreibstil eines Gesetzestextes. Mancher hat gar keine Ahnung von den „Regeln“ des Internets und bekommt nur zufällig etwas von der DSGVO mit. Ich kenne genügend Blogs, die weder mit Impressum noch mit Datenschutzerklärung ausgestattet sind und allenfalls diesen uralten Disclaimer irgendwo stehen haben, in dem sie sich von den Inhalten externer Links distanzieren.

Neues Urheberrecht – mit Upload-Filter und Linksteuer?

Wollte das Internet nach dem 25. Mai 2018, dem endgültigen Inkrafttreten der DSGVO, endlich einmal aufatmen, muss es sich stattdessen schon wieder auf eine streitbare Rechtsreform gefasst machen. Diesmal geht es um eine EU-Richtlinie zum Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt; wieder steckt eine eigentlich nachvollziehbare Intention dahinter. Urheber sollen für ihre Leistungen – seien es Zeitungsartikel, Fotos oder Videos – angemessen vergütet, Verstößen gegen das Urheberrecht soll nachgegangen werden. Doch die Vorschläge des EU-Rechtsauschusses scheinen ein weiteres Mal nicht der Realität es Internets gerecht zu werden. Dennoch stimmten die Mitglieder am 20. Juni dafür, dass der Vorschlag im EU-Parlament besprochen und möglicherweise verabschiedet wird – und das schon am 4. Juli 2018.

Plattformen sollen hochgeladene Inhalte ihrer Nutzer*innen künftig vor dem Veröffentlichen auf Urheberrechtsverstöße prüfen – für Giganten wie Facebook oder YouTube bedeutet das zwangsläufig die Einführung automatischer Upload-Filter. Ein möglicherweise fehlerhafter Algorithmus entschiede dann, welche Inhalte zugelassen werden und welche nicht. Die Reform betrifft also jede*n, der das Internet nutzt, egal ob Bloggerin oder Facebook-Mitglied. Und das Leistungsschutzrecht soll regeln, dass Presseverlagen die Linkvorschauen zu ihren Artikeln auf anderen Plattformen von diesen bezahlt werden. Das ist ein Problem, weil das Internet von Verlinkungen lebt. Darüber hinaus ist das Leistungsschutzrecht in Deutschland schon auf nationaler Ebene gescheitert. Links zu besseren Erklärungen und weiteren Informationen zur ganzen Thematik habe ich dir hier zusammengestellt.

Blogparade: #MeinFreiesInternet

Von der EU-Urheberrechtsreform habe ich persönlich erst eine Woche vor der Abstimmung des Rechtsausschusses etwas mitbekommen. Und auch bis zur endgültigen Entscheidung ist nicht mehr viel Zeit – am 4. Juli ist es bereits so weit. Viele der Menschen in meinem Umfeld, mit denen ich über das Thema gesprochen habe, wussten gar nichts davon. Aber als sie sich nach meinem Hinweis intensiver darüber informiert hatten, waren sie wie ich der Meinung, dass das so nicht durchgehen darf. Nicht weil ihnen am Schutz von Urheberrechten nicht gelegen wäre. Sondern weil die Art und Weise, auf die dieser Schutz umgesetzt werden soll, die Freiheit des Internets deutlich einschränkt. Automatisierte Upload-Filter können ein erster Schritt auf dem Weg zur Zensur sein. Das Zensieren von Inhalten ist nicht, was in dem Vorschlag zur Urheberrechtsrichtlinie steht. Aber es wird durch sie möglich und vielleicht irgendwann salonfähig – so wie zum Beispiel in China oder Russland.

Wie auch die DSGVO hat das neue Urheberrecht seine Berechtigung, doch es muss sich auch umsetzen lassen, ohne das Internet gleich in seinen Grundfesten zu erschüttern. Schlimm ist, dass so wenige wissen, was vielleicht bald Realität wird. Denn es betrifft uns alle! Kaum ein Medium war je so demokratisch wie das Internet. Jede*r kann mitmachen und ich wünsche mir, dass das weiterhin so bleibt. Dass jede*r das Internet mitgestalten kann, ohne die ständige Angst, etwas Falsches zu posten oder (fälschlicherweise) der Urheberrechtsverletzung beschuldigt zu werden.

Am schlimmsten fände ich, wenn das EU-Parlament am 4. Juli für den Vorschlag zum Urheberrecht stimmt und danach alle sagen, sie wussten von nichts. Deshalb müssen wir Blogger*innen unsere Reichweite nutzen (egal, wie klein sie ist!) und darauf aufmerksam machen, was gerade passiert. Jede*r sollte die Möglichkeit haben, sich dagegen (oder dafür) zu engagieren, aber dazu muss man erst einmal wissen, worum es geht. Deshalb starte ich hiermit die Blogparade #MeinFreiesInternet! Nutze den Hashtag auf deinem Blog oder in den sozialen Medien und sag deinen Followern, was Freiheit im Internet für dich bedeutet.

Lass uns der Welt zeigen, was alles verloren gehen könnte, würde diese Freiheit eingeschränkt. Deine persönliche Geschichte – vielleicht im Stil meines Artikels Wie das Internet mich frei machte – treibt sicherlich keinem Politiker Tränen in die Augen. Doch sie macht andere darauf aufmerksam, dass das Internet in Gefahr ist! Was du konkret tun kannst, erfährst du auf der Unterseite zur Blogparade. Dort habe ich dir die wichtigsten Infos zusammengestellt. Mach mich gerne auf deinen Beitrag zum Thema aufmerksam, dann verlinke ich ihn dort ebenfalls. Denk nicht, du hättest zu wenige Follower, um mitzumachen. Jede Person, die du mit deiner Botschaft erreichst, ist ein Gewinn! Deshalb habe auch ich mich dazu entschieden, etwas zu tun, obwohl mein Blog klein ist. Später wirst du dich vielleicht ärgern, wenn du jetzt nichts machst…

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